Anpassungen bei der Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren

Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession Bestimmungen im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer betreffend das Meldeverfahren angepasst. Die neuen Bestimmungen werden durch den Bundesrat in Kraft gesetzt, was frühestens auf Februar 2017 erfolgen wird.

Korrektur der Praxisverschärfung

In der diesjährigen Herbstsession verabschiedete das Parlament die im Dezember 2013 initiierte Revision des verrechnungssteuerlichen Meldeverfahrens und korrigiert somit die Praxisverschärfung.

Die diesjährige vom Parlament beschlossene Revision sieht vor, dass das verrechnungssteuerliche Meldeverfahren auch dann beansprucht werden kann, wenn die im Verrechnungssteuergesetz vorgesehene Meldefrist von 30 Tagen zur Einreichung der (Melde-) Formulare bei der ESTV nicht eingehalten wurde. Das bedeutet, dass der Meldefrist in diesen Fällen der Verwirkungscharakter explizit abgesprochen wird.

Neue Folgen der verspäteten Meldung

Bei einer verspäteten Meldung der Verrechnungssteuer ist künftig kein Verzugszins mehr geschuldet, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt sind. Ebenfalls wird die neue Regelung rückwirkend, auf Sachverhalte anwendbar sein, die sich vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen verwirklicht haben. Somit können die seit 2011 bezahlten Verzugszinsen im Zusammenhang mit konzerninternen Ausschüttungen zurückgefordert werden.  Die Rückwirkung bleibt jedoch auf Fälle beschränkt, in denen die Steuerforderungen oder die Verzugszinsforderung noch nicht verjährt sind oder bereits vor dem 01. Januar 2011 rechtskräftig festgesetzt wurde.

Positive Änderung im Verrechnungssteuergesetz

Der Entscheid der diesjährigen Herbstsession des Parlaments ist zu begrüssen und verdient eine besondere Beachtung.  Das Parlament hat die von vielen Seiten scharf kritisierte Praxisverschärfung korrigiert und dafür gesorgt, dass die im Fokus stehenden gesetzlichen Reglungen wieder anhand des ursprünglichen gesetzgeberischen Willens (Vereinfachung von Dividendenausschüttungen bei Mutter-Tochter-Verhältnissen) angewendet werden.

Anbei der entsprechende Link zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Änderung vom 30. September 2016)

www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7629.pdf